Aus dem Gemeinderat am 22. April:
Klarheit für die Mannheimer Straße / Peter Mülbaier neuer Werkleiter im bellamar

Mit klarer Mehrheit (2 Gegenstimmen) beschloss der Gemeinderat jetzt die Satzung über die Sondernutzung in der Mannheimer Straße. Nach verschiedenen Befristungen und Probephasen wird damit jetzt für die Zukunft die notwendige Klarheit geschaffen. Die seit 2006 gültigen Regelungen z.B. für Anwohner, Kranke oder die Belieferung der Geschäfte, die sich im Wesentlichen bewährt hatten, wurden weitgehend übernommen. Fahrradfahrer müssen auch künftig in der eigentlichen Fußgängerzone ganz außen vor bleiben. Kunden ist es dort künftig zu den Geschäftszeiten erlaubt, schwere oder sperrige Lasten mit dem Fahrzeug abzuholen.
Für die Kleinen Planken wurden Regelungen für die dortige Polleranlage und den Betrieb des Marktes aufgenommen. Eine weitere Änderung betrifft die Dreikönigstraße. Dort wird anstelle von Schritttempo im bisherigen verkehrsberuhigten Bereich in Zukunft wieder Tempo 20 gelten. Die Sprecher aller Fraktionen sprachen sich für klare unmissverständliche Regelungen aus und waren deshalb auch bereit, im Sinne eines in der Realität tragfähigen Kompromisses von ursprünglichen Forderungen Abstand zu nehmen.

Neue Werkleitung im "bellamar"
Peter Mülbaier, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwetzingen, ist neuer Werkleiter für den Eigenbetrieb bellamar und damit Nachfolger von Horst Ueltzhöffer, der nach vielen Jahren seiner Tätigkeit ab Mai aus der Geschäftsführung der Stadtwerke und auch als Werkleiter ausscheidet. OB Dr. René Pöltl bedankte sich bereits an dieser Stelle bei Horst Ueltzhöffer für sein langjähriges Engagement. Mülbaier wird seine Tätigkeit im Rahmen des bestehenden Dienstleistungsvertrages zur kaufmännischen Betriebsführung abwickeln, der bereits seit 2001 zwischen dem Eigenbetrieb und den Stadtwerken besteht. Pöltl wies darauf hin, dass in den nächsten Jahren im Bad wichtige Maßnahmen anstehen. Dafür sei mit der jetzigen Entscheidung eine gute Grundlage gelegt. Mit Prokurist Dieter Scholl gebe es zudem auch im technischen Bereich die notwendige Unterstützung.

Weitere Beschlüsse: Jagdpacht und Bebauungspläne
Vergeben wurde auch die Schwetzinger Jagdpacht im Bereich der bei Brühl liegenden Schwetzinger Wiesen. Für die 345 Hektar große Jagdfläche gab es

nach Ausschreibung lediglich eine Bewerbung. Die Vergabe an Frau Claudia Rosker aus St. Leon-Rot erfolgt für die nächsten neun Jahre zum Pachtpreis von 4,50 Euro je Hektar und Jahr. Die bisherigen Jagdpächter schieden aus Altersgründen aus.
Beschlüsse gab es auch zu Bebauungsplänen. So wurde die bestehende Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Scheffelstraße - Hölderlinstraße" ("neuer Rewe-Markt") im Hinblick auf das noch ausstehende und erforderliche Einzelhandelskonzept um ein weiteres Jahr verlängert. Für das Bebauungsplanverfahren "ehemaliges Bundesbahnausbesserungswerk" wurde der Geltungsbereich geändert. Für die Planung nicht benötigte Grundstücke wurden herausgenommen, andere Grundstücke, die bisher der Flurbereinigung zugeordnet waren, wurden hinzu genommen.