Aus dem Gemeinderat am 25. Februar:
Höhere Abwassergebühren ab 1. April / Forderungserlass für den SV 1898 Schwetzingen

Die Abwassergebühren der Stadt Schwetzingen erhöhen sich ab 1. April 2010 von bisher 2,10 EUR auf 2,40 EUR je Kubikmeter Abwasser. Dies beschloss der Gemeinderat jetzt mit zwei Gegenstimmen. Wie Oberbürgermeister OB Dr. René Pöltl darstellte, liegt Schwetzingen damit im guten preislichen Mittelfeld in der Region. Er machte deutlich, dass die Erhöhung notwendig sei, um eine Kostendeckung in diesem Bereich wieder herzustellen. Angesichts der sehr angespannten Finanzlage könne man darauf auch leider nicht verzichten.
Große Unterstützung findet das Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen, den Maßstab für die Verteilung der Gebühren in Zukunft noch einmal gezielt zu hinterfragen. Verteilungsmaßstab ist bisher die Menge des bezogenen Frischwassers. Denkbar wäre auch eine gesplittete Abwassergebühr, die nach Schmutzwasser sowie Niederschlagswasser unterscheidet. Für das Niederschlagswasser wäre dann der Grad der Versiegelung des jeweiligen Gebäudes maßgeblich. Eine Umstellung ist aber mit erheblichem Aufwand zur Erfassung der Gebäude verbunden, der von der Stadt zunächst noch genauer zu untersuchen ist.

Verkaufsoffene Sonntage
Der Gemeinderat beschließt über die drei gesetzlichen verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2010. In Abstimmung mit dem Stadtmarketing Schwetzingen e.V. und auch den Kirchen erfolgt die Festlegung wie folgt:
§ 11. April 2010 anlässlich des Spargellaufs u. Energiemesse,
§ 09. Mai 2010 im Rahmen des 2. Schwetzinger Spargelfestes
§ 24. Oktober 2010 anlässlich des Kirchweihsonntags

SV 1898 Schwetzingen: Stromkosten erlassen
Die Stadt Schwetzingen erlässt dem Sportverein 1898 Schwetzingen die Erstattung der Stromkosten der Jahre 2003 bis 2007 in Höhe von ca. 14.000 Euro. Der Verein hat nachgewiesen, dass er auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, dies Kosten zu bezahlen. Stadt und Gemeinderat sind sich einig, dass dies eine absolute Ausnahmeentscheidung ist, wohl wissend, dass eine Gleichbehandlung gegenüber allen Vereinen verlangt wird und die aktuelle finanzielle Situation der Stadt auch keine Spielräume ermöglicht. Der Erlass ist deswegen auch an konkrete Bedingungen geknüpft. So ist durch eine schriftliche Vereinbarung sicherzustellen, dass ab dem Jahr 2008 die Stromkosten ausschließlich durch den Verein bezahlt werden. Der Beschluss erfolgte bei 2 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen.

Im Verlauf der Sitzung wurden noch weitere Punkte behandelt. So wurde einem Grundstückstausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Schwetzingen zugestimmt. Es handelt sich hierbei um kleinere Flächen in direkter Lage an der Umgehungsstraße B 535.
Im Gutachterausschuss der Stadt Schwetzingen rückt Stadtrat Dr. Walter Manske (SPD) als neues Mitglied für Hubert Kessler (SPD), der leider letztes Jahr verstorben ist, nach.
Aufgehoben wurde der bisherige Schulbezirk der Hilda-Hauptschule. Dadurch wird es zukünftig möglich sein, dass Schüler aus den umliegenden Kommunen die Hildaschule besuchen können, ohne einen Antrag auf Schulbezirkswechsel stellen zu müssen. Dies entspricht einer Empfehlung des Staatlichen Schulamtes Mannheim.

Verlängert um ein Jahr wurde die Veränderungssperre für das künftige Bebauungsplangebiet "Westliche Scheffelstraße", das sich derzeit noch im Verfahren befindet. Die Verlängerung ist erforderlich, da die für die Umsetzung erforderliche Einzelhandelskonzeption voraussichtlich erst bis zum Sommer dieses Jahres abgeschlossen werden wird.

Weiter wurde die 1. Änderung zum Bebauungsplan des Quartiers VII als Satzung beschlossen. Im Zuge der aktuellen Entwicklung im Bereich des Quartiers VII, zu dem auch der Kaufland-Markt und der neue Kreisverkehr im Bereich der Nadlerstraße gehören, waren verschiedene Änderungen des im April 2009 beschlossenen Bebaungsplanes notwendig geworden. Sie wurden mit dem Änderungsbeschluss aufgegriffen. Die Gründzüge der bisherigen Planung werden dadurch nicht berührt. Es handelt sich im Wesentlichen um Veränderungen bei den Grünflächen und die Regelung der Erschließung betroffener Grundstücke.

Zum Abschluss der Sitzung konnte OB Pöltl berichten, dass die für Herbst vorgesehene Bürgerreise nach Fredericksburg/USA bereits nach zwei Tagen komplett ausgebucht war. Er wertet diese hohe Akzeptanz und die vielen aktiven Rückmeldungen als positives Signal für eine künftige, von bürgerschaftlichem Engagement getragene Zusammenarbeit der Städte.

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Wolfgang Leberecht